Rechtsquellen

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Rechtsgrundlage der WKLG-Förderung

Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz, WKLG; StF: BGBl. Teil I Nr. 113/2008 idF BGBl. I 72/2014

Bundesgesetz, mit dem die Errichtung von Leitungen zum Transport von Nah- und Fernwärme sowie Nah- und Fernkälte durch einen einmaligen Investitionszuschuss gefördert wird.

WKLG BGBl. I 113/2008

WKLG BGBl. I 72/2014 (gültig ab 12.08.2014)

Im WKLG zitierte Rechtsquellen:

1. Immissionsschutzgesetz-Luft, IG-L; StF: BGBl. I Nr. 115/1997

Bundesgesetz zum Schutz vor Immissionen durch Luftschadstoffe.

BGBl I Nr. 115/1997

Achtung: Es sind insbesondere zusätzlich noch die jeweiligen Ausführungsverordnungen der Länder zu beachten.

2. Unternehmensgesetzbuch § 189 a Z 8, UGB; StF: dRGBl. S 219/1897

Eine weitere Voraussetzung für die Förderung nach dem WKLG ist, dass ein Endverbraucher  mit Fernwärme oder Fernkälte versorgt wird, der nicht mit dem Fernwärmeunternehmen konzernmäßig im Sinne des § 189 a Z 8 UGB (bis 19.07.2015 ist § 228 Abs 3 UGB anzuwenden) verbunden ist.

UGB § 228

UGB § 189 a

3. Entscheidung 2007/74/EG (in Anwendung der RL 2004/8/EG) und deren Aufhebung durch den Durchführungsbeschluss der Kommission vom 19. Dezember 2011 (2011/877/EU)

In diesem Beschluss der Kommission wurden die harmonisierten Wirkungsgrad-Referenzwerte für die getrennte Erzeugung von Strom und Wärme in den Anhängen I und II festgelegt.

Entscheidung 2007/74/EG

Beschluss 2011/877/EU

4. Förderrichtlinien 2015 zum Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz (WKLG)

Gemäß § 10 Abs 3 WKLG kann der Bundesminister betreffend Form und Inhalt der Ansuchen Richtlinien erlassen. Die vorliegende Version wurde nach Genehmigung durch das BMWFW am 30.12.2015 veröffentlicht.

Am 01.Jänner 2016 traten die Förderrichtlinien 2015 für die Gewährung von Investitionszuschüssen gemäß Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetz in Kraft. Für Förderungsanträge, bei denen zum  Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinien 2015 noch keine Förderverträge abgeschlossen wurden, kommen die Förderrichtlinien 2015 zur Anwendung.

Förderrichtlinien_2015

Soweit zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Förderrichtlinien 2015 bereits rechtskräftige Förderverträge abgeschlossen worden sind, kommen die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Leitlinien 2011 zur Anwendung.

Leitlinien_2011

5. Energie-Control-Gesetz (Energiebeirat), E-ControlG; BGBl. I 110/2010 idgF

Zur Beratung des Bundesministers in Angelegenheiten der Förderpolitik ist ein Energiebeirat eingerichtet. Diesem Beirat obliegt auch die Beratung über die Gewährung von Förderungen mittels Investitionszuschüssen gemäß WKLG.

6. Umweltförderungsgesetz, UFG; StF: BGBl. 185/1993

Bundesgesetz über die Förderung von Maßnahmen in den Bereichen der Wasserwirtschaft, der Umwelt, der Altlastsanierung, zum Schutz der Umwelt im Ausland und über das österreichische JI (Joint Implementation)/CDM (Clean Development Mechanism) – Programm für den Klimaschutz.

7. AEUV Art. 108 (ex-Artikel 88 EGV)

Verpflichtung Österreichs, dass sämtliche Vorhaben zur Refinanzierung, Umgestaltung oder Änderung der Beihilfenregelung bei der Kommission anzumelden sind.

8. Inkrafttreten des WKLG, BGBl. I Nr. 58/2009

Das WKLG ist am 17. Juni 2009 von der Kommission der EU beihilfenrechtlich genehmigt worden und in Österreich in Kraft getreten.

9. ARR 2014

Verordnung des Bundesministers für Finanzen über Allgemeine Rahmenrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln.

ARR 2014

Für Förderungsansuchen, die vor dem Außerkrafttreten der ARR 2004 (22. August 2014) eingebracht wurden, ist diese weiterhin anzuwenden.

Rechtsquellen in Zusammenhang mit dem WKLG

  • Emissionshöchstmengengesetz – Luft; EG-L; BGBl. I Nr. 34/2003

Bundesgesetz, mit dem Emissionshöchstmengen für bestimmte Luftschadstoffe erlassen wurden.

BGBl. I Nr. 34/2003

  • Energieeffizienzpaket des Bundes

EEff-Paket Bund

  • Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (2014/C 200/01)

LL Umweltschutz 2014/C 200/01 EU

  • Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission (AGVO)

AGVO 651/2014

Die Abwicklungsstelle veröffentlicht gemäß Artikel 9 AGVO ab 1.7.2016 alle Einzelbeihilfen über €500.000, die ab diesem Datum gewährt werden:

Transparenzdaten nach Art 9 AGVO

  • Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (Energieeffizienz)

EEff RL 2012/27 EU

Partner: Imuthes


Partner: Rabel